SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt

von SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …

Elektrifizierung: Nicole Bäumler fordert mehr Druck auf Bundesverkehrsministerium

Die Ablehnung des SPD-Antrags zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Franken-Sachsen-Magistrale im Verkehrsausschuss …

Kampf gegen Steuerbetrug: „Ein Beamter des BKA steckte im Hotelschrank”

Steuer-CDs kaufen und Steuerkriminellen auf die Spur kommen – wie funktioniert das? Norbert Walter-Borjans weiß es. Als NRW-Finanzminister …

Warum Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe werden muss

Klimaanpassung wird zur Gemeinschaftsaufgabe: Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen beim Schutz vor den …