Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will

von BayernSPD Landtagsfraktion

Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …

Wahlwerbung obskur: Erhalten CSU-geführte Kommunen mehr Geld?

von BayernSPD Landtagsfraktion

Gibt es in Bayern Kommunen zweiter Klasse – wenn das Parteibuch des Bürgermeisters nicht stimmt? Geht es nach Markus Söder, lautet die …

Ex-SPD Abgeordneter Rix ist Chef der Bundeszentrale für politische Bildung

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Bundesregierung hat die …

Koalitionsvertrag: Wie SPD und CDU Brandenburg voranbringen wollen

Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW steuert Brandenburg auf ein Bündnis von SPD und CDU zu. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) …