83,4 Millionen Euro aus FAG-Mitteln fließen an Kommunen in der Oberpfalz
Gute Nachrichten aus dem Landtag vermeldet die SPD-Abgeordnete Nicole Bäumler aus München. Für Hochbaumaßnahmen werden die Kommunen in der Oberpfalz insgesamt 83,4 Millionen Euro an bereits dringend erwarteten Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.
Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit.
Die SPD-Abgeordnete Nicole Bäumler sieht jedoch einen weitaus größeren kommunalen Investitionsbedarf im Freistaat. Die Mittel dafür stehen in Kürze durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, wovon über 10 Jahre insgesamt 100 Mrd. Euro an die Länder, davon 16 Milliarden Euro nach Bayern gehen werden.
„Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb pro Jahr eine zusätzliche Kommunalmilliarde für die bayerischen Städte und Gemeinden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen“, so Bäumler. „Wir haben nach wie vor enormen Investitionsbedarf bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Wohnungsbau, kulturellen Einrichtungen, ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern, Sportstätten und Wasserversorgung.“
Abschließend betont Bäumler die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. „Jeder Euro, den unsere Kommunen ausgeben, dient der Daseinsvorsorge und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus profitieren Mittelstand und Handwerk und somit unmittelbar die heimische Wirtschaft. Im Freistaat insgesamt werden dadurch Wachstum und Beschäftigungen deutlich gestärkt, schließlich sind die Kommunen der mit Abstand größte öffentliche Investor.“
Die im Einzelnen an die Kommunen vergebenen staatlichen Fördergelder können Sie dieser Tabelle entnehmen.