Dringend erwartete Gelder des Freistaats fließen an Oberpfälzer Kommunen
Positive Nachrichten für die Kommunen in der Oberpfalz kann die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler verkünden. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat Bayern kommunale Hochbauprojekte mit Zuweisungen. Die Liste dieser Zuweisungen wurde heute veröffentlicht.
„In die Oberpfalz fließen insgesamt rund 88 Millionen Euro. Das Geld wird von unseren Städten und Gemeinden aufgrund des großen Investitionsbedarfs auch dringend benötigt“, erklärt Bäumler.
Die höchsten Zuweisungen erfolgen – jeweils nach Landkreisen und kreisfreien Städten – für die folgenden Maßnahmen:
- Stadt Amberg, Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung durch das Bayerische Rote Kreuz: 1.000.000 €
- Landkreis Amberg-Sulzbach, Markt Königstein, Neubau einer Kindertageseinrichtung: 1.000.000 €
- Landkreis Cham, Generalsanierung und Umbau des Robert-Schuman-Gymnasiums: 6.140.000 €
- Landkreis Neumarkt, Erweiterung, Umbau und Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg: 2.500.000 €
- Landkreis Regensburg, Generalsanierung, Umbau und Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling: 1.200.000 €
- Stadt Regensburg, Neubau und Erweiterung des Werner-Von-Siemens-Gymnasiums mit Neubau der Sporthalle: 4.100.000 €
- Landkreis Schwandorf, Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Nabburg: 2.500.000 €
- Landkreis Tirschenreuth, Neubau und Erweiterung der Staatlichen Realschule Kemnath und Neubau der Sporthalle: 7.700.000 €
- Landkreis Neustadt/WN, Gemeinde Schirmitz, Generalsanierung und Umbau der Sporthalle für Zwecke des Schulsports: 500.000 €
- Stadt Weiden, Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung durch die Stadtbau GmbH Weiden i. d. Opf.: 460.000 €
Insgesamt stehen im Freistaat Bayern in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) bereit. Die Mittel sind vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden.
„Die Mittel sind in unseren Kommunen gut angelegt. Jedes einzelne Projekt ist dringend notwendig und ohne finanzielle Unterstützung für viele Städte, Gemeinden und Landkreise nicht zu schultern“, erläutert Nicole Bäumler. Die SPD-Abgeordnete sieht darüber hinaus aber noch großen zusätzlichen Investitionsbedarf: „Für den kommunalen Wohnungsbau, beim ÖPNV und bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur muss der Freistaat mehr tun. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion bei den soeben abgeschlossenen Haushaltsberatungen eine Reihe von Initiativen eingebracht, die leider von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurden.“