Gelder für den kommunalen Hochbau fließen an Gemeinden im Stimmkreis Weiden
Gute Nachrichten aus dem Landtag kann die SPD-Abgeordnete Nicole Bäumler übermitteln. Für Hochbaumaßnahmen werden Kommunen im Stimmkreis Weiden insgesamt rund 19,5 Millionen Euro an bereits dringend erwarteten Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.
Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden.
Im Einzelnen wird es, so die Abgeordnete Nicole Bäumler, in 2026 für folgende Kommunen staatliche Fördergelder geben:
• Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält für den Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen im Rahmen eines PPP-Projekts Mittel in Höhe von 7.000.000 Euro. • Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält für die Generalsanierung und Erweiterung der Pestalozzi-Mittelschule mit Ersatzneubau einer Sporthalle Mittel in Höhe von 2.400.000 Euro. • Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab erhält für den Neubau eines Hallenbads in Neustadt a. d. Waldnaab für Zwecke des Schulsports Mittel in Höhe von 1.900.000 Euro. • Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält für die Errichtung von Containern für die Ganztagsschule an der Albert-Schweitzer-Grundschule Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro. • Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab erhält für den Neubau einer offenen Ganztagsschule am Sonderpädagogischen Förderzentrum Neustadt a. d. Waldnaab Mittel in Höhe von 1.000.000 Euro. • Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab erhält für die Generalsanierung der Sporthalle sowie den Umbau der Außenanlagen des Gymnasiums Neustadt a. d. Waldnaab Mittel in Höhe von 990.000 Euro. • Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält für den Neubau einer Leichtbauhalle für den Kfz-Bereich der Europa-Berufsschule Weiden i. d. OPf. Mittel in Höhe von 735.000 Euro. • Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält als Baukostenzuschuss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Weiden Ost Mittel in Höhe von 700.000 Euro. • Die Gemeinde Weiherhammer erhält für den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Kaltenbrunn Mittel in Höhe von 900.000 Euro. • Die Gemeinde Weiherhammer erhält für den Neubau einer Kindertageseinrichtung auf dem ALiA-Gelände Mittel in Höhe von 600.000 Euro. • Der Bezirk Oberpfalz erhält für den Neubau einer Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden i. d. OPf. Mittel in Höhe von 155.000 Euro. • Die Gemeinde Bechtsrieth erhält für die Erweiterung der Grundschule Mittel in Höhe von 200.000 Euro. • Die Gemeinde Etzenricht erhält für den Umbau und die Sanierung der Grundschule Mittel in Höhe von 150.000 Euro. • Der Markt Floß erhält für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Mittel in Höhe von 600.000 Euro. • Der Markt Floß erhält als Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannes Maria Vianney Mittel in Höhe von 400.000 Euro. • Der Markt Floß erhält als Baukostenzuschuss zu Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Unterm Regenbogen Mittel in Höhe von 140.000 Euro. • Die Gemeinde Störnstein erhält für die Erweiterung und Generalsanierung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 178.000 Euro. • Die Stadt Neustadt a. d. Waldnaab erhält für den Umbau der Grund- und Mittelschule Mittel in Höhe von 110.000 Euro. • Der Markt Waldthurn erhält für den Umbau und die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 80.000 Euro. • Der Markt Eslarn erhält als Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth Mittel in Höhe von 50.000 Euro. • Die Gemeinde Schirmitz erhält für die Generalsanierung und den Umbau der Sporthalle für Zwecke des Schulsports Mittel in Höhe von 55.000 Euro. • Die Gemeinde Flossenbürg erhält als Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 30.000 Euro. • Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält für den Umbau der Hammerweg-Grundschule Mittel in Höhe von 30.000 Euro.
Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr rund 1,37 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit. Das Fördervolumen des Freistaates bleibt mit knapp 1,07 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant – hinzu kommen jedoch 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.
Bäumler stellt fest: „Dass überhaupt zusätzliche Bundesmittel für unsere Kommunen fließen, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Bundespolitik. Das Sondervermögen kommt jetzt auch in der Nordoberpfalz an. Das ist gut so." Allerdings, so Bäumler weiter, seien die Kommunalfinanzen strukturell nach wie vor in einer schwierigen Lage. „Der Investitionsstau ist gewaltig – bei Schulen, Kitas, Sportanlagen und der gesamten Daseinsvorsorge. Mit Einmalspritzen allein lösen wir das nicht."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb dauerhaft eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Steuerquote – von derzeit 13,3 auf 15 Prozent. Das brächte den bayerischen Kommunen allein im Jahr 2026 rund 850 Millionen Euro mehr. Zudem braucht es endlich eine echte Investitionswende: weniger Bürokratie, deutlich vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschussquoten gerade für strukturschwache Regionen wie die Oberpfalz. Denn Investitionen in Schulen und Kitas sind keine Kür – sie sind die Grundlage für unsere Zukunft.
Abschließend betont Bäumler die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen: „Jeder Euro, den unsere Kommunen ausgeben, dient direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Davon profitieren Mittelstand und Handwerk – und damit die heimische Wirtschaft in der Oberpfalz. Die Kommunen sind der mit Abstand größte öffentliche Investor. Genau deshalb müssen wir ihnen dauerhaft die Mittel geben, die sie brauchen."