Kommunalfinanzen im Fokus: SPD sieht dringenden Handlungsbedarf in Bayern
Zu einem kommunalpolitischen Fachgespräch mit Kommunalpolitiker*innen aus der ganzen Oberpfalz hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler nach Altenstadt/WN eingeladen. Als Referent stand ihr der Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harry Scheuenstuhl, zur Seite.
„Das Thema Kommunalfinanzen belastet alle Ebenen in Bayern – von der Gemeinde bis zum Bezirk“, betonte Nicole Bäumler. Den ständig zunehmenden Aufgaben stehe kein entsprechender Mittelaufwuchs gegenüber. „Deshalb hat die SPD-Fraktion dieses Thema seit Monaten ganz intensiv auf der Agenda.“ Leider weigere sich die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern aber, das Thema tatsächlich ernst zu nehmen.
Harry Scheuenstuhl, selbst ehemaliger Bürgermeister und nun als Landtagsabgeordneter Mitglied des Haushaltsausschusses, unterstrich, dass die finanzielle Lage höchst kritisch sei. „Die Kommunen haben in diesem Jahr regelrecht rebelliert“, erklärte er. Die SPD-Landtagsfraktion forderte daraufhin in einem Dringlichkeitsantrag eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote auf 15 Prozent und eine Reduzierung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung auf ein Drittel. „Das Land muss hier endlich liefern. Die Kommunen dürfen nicht länger allein gelassen werden.“, betonte Scheuenstuhl.
Der SPD-Landtagsfraktion gehe es um eine grundlegende Verbesserung bei der finanziellen Ausstattung, erläuterte der Haushaltspolitiker. Aktuell seien Städte und Gemeinden zu stark von der Vergabe von Fördermitteln abhängig. „Die bürokratischen Hürden, um Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können, sind aber oftmals viel zu hoch, die Fördersummen zu gering, und die Auszahlung lässt teilweise sehr lange auf sich warten.“
Der Freistaat sei bei den Kommunen mit rund 300 Mio. Euro verschuldet und finanziert sich dadurch quasi zinslos bei den Kommunen, führt Scheuenstuhl weiter aus. Dies sei nach ihm umso verwerflicher, zumal der Freistaat im Rahmen der Planung für den Nachtragshaushalt 2025 am Ende des Jahres insgesamt 3 Milliarden Euro an Rücklagen haben wird. Scheuenstuhl hat daher noch im Dezember 2024 den Finanzminister aufgefordert, die Schulden des Freistaates bei den Kommunen unverzüglich auszugleichen.
Auch Nicole Bäumler kritisiert die aktuelle Praxis: „Damit machen CSU und Freie Wähler die Kommunen zu Bittstellerinnen. Unser Ansatz dagegen ist: Mehr frei verfügbare Mittel, damit Kommunen eigenverantwortlich in Zukunft investieren können.“
Gregor Forster, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Weiden, unterstrich die Notwendigkeit zu tiefgreifenden Reformen: „Wir müssen wegkommen von den Disparitäten zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen. Dafür braucht es neue Ansätze in der Mittelverteilung.“ Zudem plädierte er für die Abschaffung der Schuldenbremse: „Damit hätten Bund und Länder endlich wieder die finanziellen Freiräume, um notwendige Investitionen anzustoßen – auch in den Kommunen.“