MdL Nicole Bäumler bei Bürgermeister Werner Rieß in Pleystein: Investitionen brauchen verlässliche Unterstützung
Eine sanierte Grundschule, eine gemeinsame Teilmittelschule und weitere wichtige Infrastrukturprojekte: Die Stadt Pleystein hat in den vergangenen Jahren kräftig investiert. Die finanziellen Folgen dieser Investitionen waren deshalb ein zentrales Thema beim Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten Nicole Bäumler bei Bürgermeister Werner Rieß im Rahmen ihrer Sommertour durch die Oberpfalz. An dem Gespräch nahmen auch die Gemeinderatsmitglieder Verena Künzl und Wolfgang Helm sowie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Gregor Forster teil.
„Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Projekte für unsere Stadt umgesetzt. Das ist notwendig, schlägt sich aber natürlich auch im Haushalt nieder“, erklärte Bürgermeister Rieß. So wurde beispielsweise die Grundschule umfassend generalsaniert. Auch weitere Investitionen, wie die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr, sind bereits geplant. Die Förderung des Freistaats dafür deckt jedoch nur einen Bruchteil der Kosten.
Rieß hob deshalb die Bedeutung der sogenannten Investitionsbudgets, die die Kommunen aus dem 500 Milliarden-Sondervermögen des Bundes erhalten, hervor. „Das Investitionsbudget ist eine wichtige Unterstützung für uns, weil wir das Geld ohne komplizierte Förderanträge verwenden können.“
MdL Nicole Bäumler sieht in den Auszahlungen ebenfalls einen wichtigen Schritt, mahnt aber eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an. „Das von der SPD auf Bundesebene initiierte Sondervermögen ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen. Gleichzeitig bleibt die dauerhafte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden eine Aufgabe des Freistaats. Hier muss Bayern dafür sorgen, dass die kommunalen Zuweisungen mit den wachsenden Aufgaben vor Ort Schritt halten.“
Was man brauche, seien nicht immer mehr komplizierte Förderprogramme, sondern ein höherer Anteil aus dem allgemeinen Steueraufkommen. „Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Sie brauchen deshalb nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Vertrauen und finanziellen Spielraum“, betonte die SPD-Abgeordnete.