MdL Nicole Bäumler bei Bürgermeisterin Angelika Ritt-Frank in Mintraching: Große Investitionen für Jung und Alt
Ein neues Seniorenheim in kommunaler Hand und ein neues Kinderhaus: Die Gemeinde Mintraching investiert kräftig für die Menschen vor Ort. Davon hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler bei einem weiteren Stopp ihrer Sommertour durch die Oberpfalz selbst ein Bild gemacht. Bürgermeisterin Angelika Ritt-Frank führte sie durch beide Einrichtungen.
Erste Station war das Seniorenheim St. Josef, das die Gemeinde selbst betreibt. Weil das alte Gebäude den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde, entschied sich Mintraching für einen Neubau. Es ist das größte und teuerste Bauprojekt in der Geschichte der Gemeinde. „Wir wollten, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auch im Pflegefall in ihrer Heimat bleiben können. Dafür haben wir als Gemeinde viel Geld in die Hand genommen“, erklärte Ritt-Frank.
Nicole Bäumler zeigte sich beeindruckt: „Dass eine Gemeinde ein Seniorenheim in eigener Verantwortung führt, ist inzwischen selten geworden. Mintraching übernimmt hier eine Aufgabe, die für die Lebensqualität im Alter enorm wichtig ist. Aber: Der Freistaat macht sich aktuell bei den Ausbildungs- und Investitionskosten einen schlanken Fuß. Wenn die Staatsregierung hier ihrer Verantwortung nachkommen würde, könnten die monatlichen Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner auf einen Schlag um gute 500 Euro günstiger ausfallen.“
Anschließend besuchten die beiden das neue BRK-Kinderhaus „Beerenstark“ in Rosenhof. Die Gemeinde hat das Gebäude errichtet, den Betrieb übernimmt das Bayerische Rote Kreuz. Ein Gesprächsthema lag dabei auf der Hand: die Reform des Kita-Gesetzes BayKiBiG, die der Landtag im Juli mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen hat und die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sieht darin eine Belastung für viele Familien. „Der Beitragszuschuss von 100 Euro im Monat landet künftig nicht mehr automatisch bei den Eltern. Dassdas Geld wie bisher die Eltern bei den Beiträgen entlasten soll, schreibt das Gesetz nirgends vor. Viele Träger haben bereits höhere Beiträge angekündigt“, so Bäumler. „Es ist zu befürchten, dass am Ende die Familien die Zeche zahlen. Wir haben mit zwölf Änderungsanträgen versucht, die gröbsten Mängel zu beheben, doch CSU und Freie Wähler haben alle abgelehnt.“
Kinderbetreuung sei ein Bildungsort und entscheide über Chancen von Anfang an, betonte Bäumler: „Gerade Gemeinden wie Mintraching, die in gute Kitas investieren, brauchen einen Freistaat, der dauerhaft verlässlich mitfinanziert. Und Eltern brauchen spürbare Entlastung statt neuer Kosten.“