MdL Nicole Bäumler besucht Bürgermeister Christian Beyer in Neukirchen
Die kommunale Finanzlage, komplizierte Förderstrukturen und notwendige Investitionen in Schule und Infrastruktur standen im Mittelpunkt des Besuchs der SPD-Landtagsabgeordneten Nicole Bäumler bei Bürgermeister Christian Beyer in Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg. Im Rahmen ihrer Sommertour tauschte sich Bäumler mit Beyer, der Zweiten Bürgermeisterin Silke Kunert, den Gemeinderätinnen Heike Hartmann und Dr. Martina Weidner sowie dem stellvertretenden Landrat Michael Rischke aus.
Bürgermeister Beyer bereiten vor allem die angespannte kommunale Finanzlage und die zunehmende Komplexität der Förderstrukturen Kopfzerbrechen. „Die Förderprogramme kommen teilweise so geballt, dass es für kleine Kommunen kaum möglich ist, alles Antragsverfahren gleichzeitig zu bewältigen“, brachte Bürgermeister Christian Beyer die Situation auf den Punkt. Darüber hinaus sei eine Gemeinde wie Neukirchen gar nicht in der Lage, die Baumaßnahmen parallel durchzuführen – auch aufgrund der nötigen kommunalen Eigenanteile, die erbracht werden müssten.
Deutlich wurde dies beim Blick auf die kommunale Infrastruktur. So weist das Schulhaus erheblichen Sanierungsbedarf auf – der geplante Schulhausneubau sei aber von der Kommunalaufsicht aufgrund der Finanzlage der Kommune gestoppt worden. Auch bei der Kanalisation bestehe Handlungsbedarf. Gleichzeitig seien die Fördervoraussetzungen bei der Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes sehr hoch.
MdL Nicole Bäumler kennt diese Schilderungen auch aus dem Austausch mit anderen Bürgermeister:innen: „Viele Kommunen in Bayern sind finanziell komplett am Anschlag. Die Aufgaben nehmen immer weiter zu, aber die finanzielle Ausstattung durch den Freistaat Bayern hält damit nicht Schritt“, fasste die SPD-Abgeordnete zusammen. Neukirchen sei da ein prägnantes Beispiel. „Ein besserer Weg als immer neue, komplizierte Förderprogramme wäre eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen.“
Die Rückkopplung mit der kommunalen Ebene sei ein zentraler Teil ihrer Arbeit, erläuterte die SPD-Abgeordnete. „Da ich selbst Gemeinde- und Kreisrätin bin, weiß ich aus eigener Erfahrung, wo Kommunen Unterstützung brauchen. Und die Gespräche in der ganzen Oberpfalz zeigen mir, wo der Freistaat dringend nachsteuern muss, um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und praktikable Förderstrukturen zu schaffen.“