MdL Nicole Bäumler zu Besuch bei Bürgermeister Robert Lindner in Floß
„Wir haben in den vergangenen Jahren viel in unsere kommunale Infrastruktur investiert. Aber die Kommunen können nicht dauerhaft in Vorleistung gehen“, machte Bürgermeister Robert Lindner die Herausforderungen für die Marktgemeinde Floß deutlich. Er empfing die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler auf ihrer Sommertour durch die Oberpfalz.
Floß habe in den vergangenen Jahren konsequent in erneuerbare Energien investiert, konnte Bürgermeister Lindner berichten. Rund die Hälfte des in der Gemeinde verbrauchten Stroms wird inzwischen vor Ort erzeugt. Und auch beim Katastrophenschutz hat die Gemeinde vorgesorgt: Die Schule wurde als sogenannter Katastrophenschutz-Leuchtturm ertüchtigt, das Feuerwehrhaus kann als autarke Einsatzzentrale dienen. Zusätzlich wurden mehrere Notstromaggregate angeschafft. „Damit sind wir auch für besondere Situationen gut aufgestellt und können im Bedarfsfall schnell reagieren“, erklärte Lindner.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde über 4 Millionen Euro in diesem Bereich investiert – und warte nun auf die ihr zustehenden Fördermittel in Höhe von rund 800.000 Euro. „Wir haben die Maßnahmen umgesetzt und das Geld vorgestreckt. Aber seit einem halben Jahr warten wir auf die Auszahlung durch den Freistaat Bayern“, kritisierte Lindner. Für die Gemeinde sei es eine erhebliche finanzielle Belastung, solche Summen über kommunale Kredite mit entsprechenden Zinszahlungen zwischenzufinanzieren.
MdL Nicole Bäumler hat dafür ebenfalls kein Verständnis: „Es ist ein leider seit vielen Jahren bekanntes Ärgernis, dass der Freistaat Fördergelder nicht pünktlich auszahlt, die den Kommunen rechtlich zustehen. Der Freistaat legt Geld zurück, das ihm nicht gehört, während die Kommunen teure Kredite in Anspruch nehmen müssen.“ Auch im letzten Jahr habe die Staatsregierung längst überfällige Zahlungen erst angewiesen, nachdem die SPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag entsprechenden Druck aufgebaut habe. „Wir stehen fest an der Seite der Kommunen und werden der Regierung auch weiterhin genau auf die Finger schauen“, versprach Bäumler.
