Schlüsselzuweisungen 2026: Trippelschritt, der den Herausforderungen nicht gerecht wird
Das Bayerische Finanzministerium hat heute die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen – auch in der Oberpfalz – veröffentlicht. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler:
„Die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 % auf 13,3 % ist leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Den Herausforderungen der Kommunen wird das leider in keiner Weise gerecht. In Wahrheit bräuchten wir 15 %, um die Kommunalfinanzen wirklich strukturell und nachhaltig zu stärken.“
Für die Kommunen in der Oberpfalz betont Bäumler:
„Es gibt Licht und Schatten. Natürlich können sich einzelne Kommunen über signifikante Zuwächse freuen, die ihre Lage spürbar verbessern. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Städte, Gemeinden und Landkreise, für die es sogar deutlich nach unten geht. In der Summe bleibt aber meine Überzeugung: Für die tatsächlichen Anforderungen ist das zu wenig!“
Neben den Schlüsselzuweisungen hat das Ministerium auch die voraussichtliche Höhe der sogenannten kommunalen Investitionsbudgets bekannt gegeben. Diese werden aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes finanziert, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union erkämpft hat.
„Die zusätzlichen Mittel zeigen: Wir setzen den Koalitionsvertrag um und schieben wichtige Investitionen auf allen Ebenen an. Dennoch hat der Freistaat leider mal wieder klebrige Finger bekommen und die Mittel nicht in dem Maß weitergegeben, wie es aus Sicht der SPD angemessen wäre. Es bleibt dabei: Der Freistaat lässt sich vom Sondervermögen des Bundes seine ‚schwarze Null‘ finanzieren, anstatt das Geld dorthin zu geben, wo es schnelle und direkt wirksame Investitionen auf den Weg bringen könnte – an unsere Kommunen!“