Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz steigen nur leicht: „Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Freistaat“
Die Weidener Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler hat eine aktuelle Nachricht für die Oberpfälzer Kommunen parat: Sie erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte 2025. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sind dafür bayernweit insgesamt 4,85 Mrd. Euro vorgesehen. Das sind 408,8 Mio. Euro bzw. 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Nicole Bäumler ist das ein erforderlicher, aber dennoch unzureichender Anstieg der Schlüsselzuweisungen angesichts der teilweise prekären finanziellen Lage bayerischer Kommunen.
Bäumler erinnert daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2025 in diesem Herbst ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht hat.
Deshalb sieht die Abgeordnete Bäumler in der Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 13,0 Prozent ab 2025 auch nur einen Tropfen auf den heißen Stein: „Das ist nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist. Egal ob bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Infrastruktur oder ÖPNV: Unsere Kommunen haben enorme Aufgaben zu schultern und brauchen entsprechende Finanzmittel. Deshalb fordern wir nach wie vor eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent.“
Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bei den anstehenden Beratungen des Staatshaushalts 2025 für eine weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen, so Bäumler abschließend.
Eine Übersicht der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in der Oberpfalz finden Sie hier