Truppenabzugspläne – MdL Nicole Bäumler fordert „vollen Einsatz der Staatsregierung“
Der Bayerische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Anträge zum von US-Präsident Trump angekündigten Truppenabzug beraten, der insbesondere den Standort Vilseck betreffen könnte. Dabei wurde auch ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion angenommen, der einen umfassenden Bericht der Staatsregierung zur aktuellen Lage und zu möglichen Maßnahmen des Freistaats einfordert.
Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler:
„Die Lage ist ernst, und sie erfordert den vollen Einsatz der Staatsregierung für die Truppenübungsplätze in der Oberpfalz. Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger müssen alle verfügbaren Gesprächskanäle nutzen, um den Abzug möglichst noch abzuwenden – und sich gleichzeitig darauf vorzubereiten, dass die Befürchtungen Realität werden könnten.
Als SPD-Landtagsabgeordnete für die Oberpfalz stehe ich seit dem Wochenende im ständigen Austausch mit der Bundesebene, um uns auf alle Optionen vorzubereiten. Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung das auch tut.“
Hier geht's zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion (PDF, 175 kB)