Kliniken Nordoberpfalz AG – MdL Nicole Bäumler und MdB Uli Grötsch fordern Übergangslösung und Ende der Klinikreform-Blockade
Für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Bund für die Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO AG) werben MdL Nicole Bäumler und MdB Uli Grötsch. Sie haben sich mit zwei Briefen an die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach sowie den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewandt.
Dazu erklärt MdL Nicole Bäumler: „Kurzfristig brauchen wir eine praktikable Lösung für die KNO AG und insbesondere das Krankenhaus Tirschenreuth, die die Finanzierung bis auf Weiteres sicherstellt. Langfristig muss der Freistaat Bayern endlich seiner Verpflichtung nachkommen, eine vernünftige Krankenhausplanung zu betreiben. Die Versorgung im ländlichen Raum muss flächendeckend sichergestellt und vor allem auch entsprechend finanziert werden. Und der Freistaat muss endlich die Blockade der Krankenhausreform beenden, damit die Krankenhäuser wieder eine klare Perspektive haben.“
MdB Uli Grötsch ergänzt: „Allein mit dem Krankenhaustransparenzgesetz, das der Bundestag schon im Oktober 2023 beschlossen hat, wollte der Bund den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen. Das Geld kommt dort nicht an, weil CSU und CDU das Gesetz im Bundesrat blockiert haben. Das ist vollkommen unverantwortlich! Kurzfristig appelliere ich an Land und Bund, eine individuelle Lösung für das Krankenhaus Tirschenreuth zu finden. Langfristig helfen kann aber nur ein Umsteuern zu einem anderen Vergütungssystem für die Kliniken.“
Die beiden Briefe an die bayerische Staatsministerin Judith Gerlach sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach finden Sie hier: