News – Seite 5
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SPD-Landtagsfraktion startet in ihre Winterklausur
Zukunft wird vor Ort gemacht – dieses Motto hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ihre Winterklausur 2026 gewählt. „Die SPD …
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SPD zur Lage im Iran: Gewalt stoppen, Menschenrechte verteidigen – Solidarität mit der Freiheitsbewegung
Angesichts der andauernden Proteste gegen die staatliche Repression im Iran erklärt die bayerische Sozialdemokratie mit Landtagsfraktion …
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Wasserstoff: Aiwanger setzt aufs falsche Pferd – wider besseres Wissen
Die Zahlen belegen es eindeutig: Wasserstoffantrieb bei Nutzfahrzeugen ist ein Irrweg – die Zukunft gehört dem Elektromotor. Was Bayerns …
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SPD zum Ganztagsausbau: Geld investieren und nicht liegenlassen
Eine Anfrage der Landtags-SPD offenbart das große Versäumnis der Staatsregierung beim Thema Ganztagsbetreuung: Bis zum 4. Dezember 2025 …
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Hände weg vom 8-Stunden-Tag – ver.di im Gespräch mit MdL Bäumler
„Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der …
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Schlüsselzuweisungen 2026: Trippelschritt, der den Herausforderungen nicht gerecht wird
Das Bayerische Finanzministerium hat heute die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen – auch in der Oberpfalz – …
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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
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Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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Starke Pflege statt Kürzungen – SPD setzt sich für soziales Pflegegeld ein
Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern. 82 Prozent werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Der Freistaat …
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SPD: Psychiatriebericht weiterentwickeln statt abschaffen – er ist wichtiger denn je
Zweimal hat dieses wichtige Instrument erst die Schwachstellen der Psychiatrie in Bayern offengelegt. Jetzt wollen CSU und FW den …
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